BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09 - GEMA ist im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte zur Inanspruchnahme des Verletzers auf Schadensersatz verpflichtet; Verpflichtung der GEMA zur Inanspruchnahme des Verletzers auf Schadensersatz im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte; Bestimmung des angemessenen Maßes der Vergütung durch die GEMA; Auswirkung der Treuhänderstellung der GEMA aus dem Berechtigungsvertrag auf die Beteiligung des Berechtigten an einem Schadensersatzverfahren und einem etwaigen Vergleichsabschluss mit dem Verletzer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: I ZR 70/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37108
Aktenzeichen: I ZR 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 14.05.2008 - AZ: 21 O 10556/07

OLG München - 02.04.2009 - AZ: 29 U 3866/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 305-306

CR 2011, 546

GRUR 2011, 720-724 "Multimediashow"

GRUR 2011, 6

GRUR-Prax 2011, 300 ""Multimediashow""

ITRB 2011, 197-198

K&R 2011, 484 ""Multimediashow""

MDR 2011, 932

Mitt. 2011, 376 "Multimediashow"

MMR 2011, 674-675

WRP 2011, 1076-1081 "Urheberwahrnehmungsrecht: Multimediashow"

ZUM 2011, 652-656

Verfahrensgegenstand:

Multimediashow

Amtlicher Leitsatz:

UrhWG § 6

  1. a)

    Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Enthält das Tarifwerk einen Tarif, der dem Grunde nach auf die in Rede stehende Nutzung anwendbar ist, aber zu einer der Höhe nach unangemessenen Vergütung führt, so ist die Höhe der im Tarif vorgesehenen Vergütung auf das angemessene Maß zu reduzieren. Zur Bestimmung des angemessenen Maßes der Vergütung dürfen andere, eine ähnliche Nutzung betreffende Tarife herangezogen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 671 f. - Musikmehrkanaldienst).

  2. b)

    Nimmt die GEMA im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch, so ist sie den Berechtigten, deren Rechte verletzt worden sind, nicht aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, sie an diesem Verfahren und einem etwaigen Vergleichsabschluss mit dem Verletzer zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn die durch die Inanspruchnahme des Verletzers erzielten Einnahmen entsprechend dem Verteilungsplan - nach Abzug bestimmter Beträge - allein an diese Berechtigten auszuschütten sind.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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