BGH, 01.12.2009 - 3 StR 463/09 - Einbeziehung einer Gesamtgeldstrafe in eine nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2009, Az.: 3 StR 463/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28416
Aktenzeichen: 3 StR 463/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 28.05.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Tatgericht in einer ersten Verhandlung von der Einbeziehung einer Geldstrafe abgesehen, so darf nach der Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision der neue Tatrichter diese Geldstrafe nicht einbeziehen und eine höhere Gesamtstrafe verhängen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2009 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO und eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels zu treffen sind.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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