BGH, 01.09.2010 - 5 StR 262/10 - Bewertung und Behandlung eines Widerspruchs zwischen einer im Urteilstenor angeordneten Gesamtfreiheitsstrafe und einer davon abweichenden Gesamtfreiheitsstrafe in den Urteilsgründen; Aufhebung eines Urteils auf eine Sachrüge im Strafausspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: 5 StR 262/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23560
Aktenzeichen: 5 StR 262/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 20.01.2010

Rechtsgrundlage:

§ 260 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 195

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

Stehen Urteilstenor und Urteilsgründe in einem Widerspruch, der durch die Annahme eines offensichtlichen Schreibversehens nicht aufgelöst werden kann, ist das Urteil auf die Sachrüge grundsätzlich im Strafausspruch aufzuheben.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. September 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate festgesetzt wird (§ 349 Abs. 4 StPO).

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten G. und die Revision des Angeklagten K. werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte K. auch die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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