BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tathandlung im Falle einer erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit infolge des Genusses von Alkohol und Medikamenten hergeleiteten Tötungsvorsatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: 2 StR 179/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25687
Aktenzeichen: 2 StR 179/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 213 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 42

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt der Schluss auf einen bedingten Tötungsvorsatz zwar nahe; ein zwingender Schluss folgt daraus aber noch nicht.

  2. 2.

    War der Täter zur Tatzeit durch Alkohol oder Medikamente aber erheblich in seiner Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt, dann bedarf es einer näheren Begründung im Urteil, wenn der Tatrichter gleichwohl seinen Tötungsvorsatz aus der Gefährlichkeit der Tathandlung herleiten will.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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