BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08 - Absicht zum Inverkehrbringen von falschen Banknoten in mehreren Teilmengen bei Verschaffen einer Falschgeldmenge als gewerbsmäßiges Handeln i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 2, § 146 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 3 StR 601/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23592
Aktenzeichen: 3 StR 601/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 03.06.2008

Fundstellen:

NJW 2009, 3798-3799

NStZ 2010, 148-149

StraFo 2010, 75-76

StV 2010, 304-305

wistra 2010, 20-21

ZAP EN-Nr. 796/2009

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und seine Absicht lediglich darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen in Verkehr zu bringen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2008

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Geldfälschung schuldig ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3. der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr