BGH, 01.09.2009 - 3 StR 332/09 - Angemessenheit des Strafrahmens bei fehlender Erörterung bzgl. der Strafmilderung aufgrund von zu Abnehmern und verkauften Mengen von Betäubungsmitteln gemachten Angaben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 3 StR 332/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22245
Aktenzeichen: 3 StR 332/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 29.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht kann nach § 354 Abs. 1a StPO auf die angemessene Strafe erkennen, wenn ihm ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht und der Angeklagte im Hinblick auf die entsprechenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Gelegenheit hatte, im Revisionsverfahren zu der beabsichtigten Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 a StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. April 2009 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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