BGH, 01.09.2009 - 3 StR 264/09 - Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von den Angeklagten in Frankreich erlittene Auslieferungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 3 StR 264/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22246
Aktenzeichen: 3 StR 264/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 27.01.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 354 Abs. 1 StPO analog

§ 357 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 27

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.
hier: Revisionen der Angeklagten C. P. und S.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Frankreich erlittene Auslieferungshaft ist grundsätzlich im Maßstab 1:1 anzurechnen.

  2. 2.

    Dies kann das Revisionsgericht selbst bestimmen und die Entscheidung auf einen (nicht revisionsführenden) Mitangeklagten erstrecken.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten C. P. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2009 werden verworfen; jedoch wird der Strafausspruch, auch soweit es den Mitangeklagten M. P. betrifft, dahin ergänzt, dass jeweils die in Frankreich erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Jugendstrafe angerechnet wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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