BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10 - Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2011, Az.: V ZR 154/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20543
Aktenzeichen: V ZR 154/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Starnberg - 10.02.2010 - AZ: 2 C 1882/09

LG München II - 29.06.2010 - AZ: 2 S 1493/10

Fundstellen:

Info M 2011, 439

NJW-RR 2011, 1476-1478 ""Stichweg""

NZM 2011, 632-633

NZV 2011, 604-606

SchAZtg 2012, 54-58

WuM 2011, 522-523

ZMR 2012, 310-311

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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