BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10 - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer Marke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: I ZA 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20150
Aktenzeichen: I ZA 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 31.03.2010 - AZ: 28 W(pat) 36/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2010, 496 "Trailer-Stabilization-Program"

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 399 64 605

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts, mit dem es Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt hat, ist nicht zulässig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

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