BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08 - Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger bei Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Vorsatz des Schuldners hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligung; Rückgabe von Lastschriften als erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 70/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21527
Aktenzeichen: IX ZR 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 12.01.2007 - AZ: 303 O 209/06

OLG Hamburg - 14.03.2008 - AZ: 1 U 19/07

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 695

NZG 2010, 1221

StuB 2015, 399

WM 2010, 1756-1757

ZInsO 2010, 1598-1600

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne dar.
    Auch eine Stundungsbitte, bei der sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckt, deutet auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hin, wenn der gestundete Betrag nicht geringfügig ist.

  2. 2.

    Die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter kommt auch dann in Betracht, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zufließen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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