BGH, 01.07.2010 - IX ZR 118/09 - Berufung eines durch öffentliche Versorgungsleistungen geschädigten Abnehmers auf eine Beweislastumkehr aufgrund einer Pflichtverletzung des Wasserversorgers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 118/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21626
Aktenzeichen: IX ZR 118/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 08.08.2008 - AZ: 1 O 389/07

OLG Karlsruhe - 14.05.2009 - AZ: 9 U 122/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 GG

§ 321a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde beauftragter Rechtsanwalt hat zu prüfen, ob die Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO in den Instanzen eingelegt worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 440.356,71 € festgesetzt.

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