BGH, 01.07.2010 - IX ZB 66/09 - Berücksichtigung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Masse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZB 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19697
Aktenzeichen: IX ZB 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 29.05.2007 - AZ: 582 IN 254/04

LG Schwerin - 27.02.2009 - AZ: 5 T 280/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2224

HFR 2011, 215

ZInsO 2010, 1503-1504

Redaktioneller Leitsatz:

Steuererstattungsansprüche der Masse, die nach Einreichung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters mit Sicherheit zu erwarten sind, werden bei der Berechnung der Vergütung des Verwalters berücksichtigt, wenn sie tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 27. Februar 2009 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 29. Mai 2007 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Insolvenzverwalters bei der Berechnung seiner Vergütung die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus der Verwaltervergütung in Höhe von 3.291,20 € von der Berechnungsgrundlage abgezogen worden ist.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.780,24 € festgesetzt.

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