BGH, 01.07.2009 - IX ZB 107/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: IX ZB 107/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18759
Aktenzeichen: IX ZB 107/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 02.07.2007 - AZ: 12 O 28/03

OLG Bamberg - 08.04.2008 - AZ: 5 U 189/07

nachgehend:

BGH - 07.10.2009 - AZ: IX ZB 107/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 1. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. September 2007 und vom 8. April 2008 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. September 2007 und vom 8. April 2008 werden auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

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