BGH, 01.07.2009 - 2 StR 53/09 - Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 2 StR 53/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17556
Aktenzeichen: 2 StR 53/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.09.2008

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer allein erhobenen Sachrüge führt nicht zu Annahme einer (formgerechten) Verfahrensrüge, dass der Revisionsführer aus dem Hauptverhandlungsprotokoll und den Akten zitiert.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 1. Juli 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan,
der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2008 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr