BGH, 01.06.2011 - XII ZB 287/10 - Im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren) nicht auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich; Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: XII ZB 287/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17883
Aktenzeichen: XII ZB 287/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zossen - 22.03.2010 - AZ: 9 F 6/10

OLG Brandenburg - 12.05.2010 - AZ: 15 WF 119/10

Fundstelle:

FuR 2011, 520-521

Redaktioneller Leitsatz:

Der Grundsatz, dass die im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe sich auch auf das abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich erstreckt, gilt nicht für Übergangsfälle, in denen auf das vor dem 1. September 2009 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren noch früheres Recht anwendbar war, die vom Scheidungsverbundverfahren abgetrennte Folgesache über den Versorgungsausgleich aber gemäß Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbständige Familiensache nach neuem Recht fortzuführen ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr