BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband - Recht eines Einzelhandelsverbands zur Beratung eines Mitgliedsunternehmens hinsichtlich der Abgabe einer markenrechtlichen Unterwerfungserklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2011, Az.: I ZR 58/10
„Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28031
Aktenzeichen: I ZR 58/10
Entscheidungsname: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 14.05.2009 - AZ: 4 HKO 2041/09

OLG München - 19.11.2009 - AZ: 29 U 3382/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 201-202

BB 2011, 2945

BlPMZ 2012, 89

BRAK-Mitt 2012, 42

GRUR 2012, 79-81 "Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband"

GRUR 2011, 8 "Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband"

GRUR-Prax 2011, 560

MDR 2012, 45-46

Mitt. 2012, 37 "Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband"

WM 2012, 218-221

WRP 2012, 964-966 "Wettbewerbsrecht: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr