BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins der Verwechselungsgefahr bei einem Verkehrskreis im Falle des Vorliegens von verschiedenen Verkehrskreisen für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: I ZB 52/09
„Maalox/Melox-GRY “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28075
Aktenzeichen: I ZB 52/09
Entscheidungsname: Maalox/Melox-GRY

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundespatentgericht - 16.06.2009 - AZ: 25 W(pat) 54/08

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 262-265

GRUR 2011, 7

GRUR 2012, 64-66 "Maalox ./. Melox-GRY"

GRUR-Prax 2011, 531

MarkenR 2011, 547-550 "Maalox / Melox-GRY"

Mitt. 2012, 36 "Maalox / Melox-GRY"

WRP 2012, 83-87 "Markenrecht: Maalox / Melox-GRY"

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 1

  1. a)

    Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus.

  2. b)

    Das Publikum hat regelmäßig keine Veranlassung, von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Unternehmen auszugehen, die Inhaber der kollidierenden Marken sind, wenn die Ähnlichkeit der Waren durchschnittlich ist, die ältere Marke über normale Kennzeichnungskraft verfügt und deutliche Unterschiede zwischen den Marken bestehen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden gegen den an Verkündungs Statt am 16. Juni 2009 zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Widersprechenden zur Last.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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