BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09 - Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch einen Geschädigten bei Veräußerung eines beschädigten Kfz zu einem durch einen Sachverständigen ermittelten Wert; Gebotenheit zum Ergreifen anderer zumutbarer Verwertungsmöglichkeiten eines Unfallfahrzeugs in Anbetracht der Verpflichtung zur Geringhaltung eines Schadens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2010, Az.: VI ZR 316/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17748
Aktenzeichen: VI ZR 316/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 29.05.2009 - AZ: 3 C 154/09

LG Landshut - 28.10.2009 - AZ: 13 S 1761/09

Fundstellen:

DAR 2010, 460-461

DAR 2011, 309-310

DS 2010, 321-322

EBE/BGH 2010, 212-214

JurBüro 2010, 611

MDR 2010, 984-985

NJ 2010, 472-473

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2722-2724 "Vorliegen eines über dem Gutachtenbetrag liegenden Restwertangebots"

NJW-Spezial 2010, 458-459

NZV 2010, 446-448

r+s 2010, 350-351

RÜ 2010, 477-479

SVR 2010, 298

VersR 2010, 963-964

VRA 2010, 127

VRR 2010, 342-343

ZAP EN-Nr. 516/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 341

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc

  1. a)

    Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

  2. b)

    Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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