BGH, 01.06.2010 - 4 StR 208/10 - Anforderungen an die Einbeziehung einer früheren Verurteilung für die Bildung einer Einheitsfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht gem. § 31 Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: 4 StR 208/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18652
Aktenzeichen: 4 StR 208/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 18.12.2009

Fundstelle:

StV 2011, 590

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitig bereits rechtskräftig verhängte Jugendstrafe noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen.

  2. 2.

    Ein Absehen von der Einbeziehung erfordert Gründe, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von ganz besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks über die üblichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Jugendstrafen notwendig erscheinen lassen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. Dezember 2009 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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