BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 - Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.04.2011, Az.: V ZR 162/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15818
Aktenzeichen: V ZR 162/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 24.11.2009 - AZ: 133 C 2101/09 WEG

LG Koblenz - 13.07.2010 - AZ: 2 S 79/09

Fundstellen:

BBB 2011, 61

EBE/BGH 2011, 175-176

Info M 2011, 330

Info M 2011, 331

Info M 2011, 332

Info M 2011, 333

IWR 2011, 80

MDR 2011, 781

MietRB 2011, 211

MietRB 2011, 212

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2202-2204 "Korrektur falscher Abrechnungssoftware"

NJW-Spezial 2011, 418

NWB 2011, 1857

NZM 2011, 514-515

NZM 2011, 6

RdW 2011, 509-511

WM 2011, 1295-1297

WuM 2011, 381-384

ZfIR 2011, 490-493

ZMR 2011, 652-654

ZNotP 2011, 313-315

ZWE 2011, 323-326

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 3

Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich der Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 30. Juni 2009 zu TOP 3, 4 und 5 bestätigt hat, soweit darin die Verwalterin für das Jahr 2008 entlastet, für die sog. "Zuführung Rücklage Tiefgarage" eine Umlage nach Einheiten beschlossen und dieser Verteilungsschlüssel in der Jahresabrechnung 2008 und in dem Wirtschaftsplan 2010 umgesetzt worden ist. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 24. November 2009 im Umfang der Aufhebung geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Wohnungseigentümer vom 30. Juni 2009 zu TOP 3 nichtig ist, soweit der geänderte Umlageschlüssel die sog. "Zuführung Rücklage Tiefgarage" betrifft. Für ungültig erklärt wird der genannte Beschluss, soweit darin die Verwalterin für das Jahr 2008 entlastet worden ist. Die Beschlüsse zu TOP 4 und 5 werden für ungültig erklärt, soweit darin der nichtige Umlageschlüssel umgesetzt worden ist. Im Übrigen bleiben die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 88 % und die Beklagten zu 12 %.

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