BGH, 01.04.2010 - 4 StR 637/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Versäumung der Frist zur Einlegung einer Revision aufgrund der Neuregelung der Strafprozessordnung (StPO) durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: 4 StR 637/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14844
Aktenzeichen: 4 StR 637/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 14.08.2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 345

NStZ-RR 2010, 5

NStZ-RR 2010, 244-245

RÜ 2010, 444-446

StV 2010, 475

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine zu späte Kenntnisnahme des Angeklagten oder seines Verteidigers von einer gesetzlichen Bestimmung (hier: § 302 Abs. 1 S. 2 StPO) stellt - ebenso wenig wie die Unkenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Verhinderung im Sinne des § 44 StPO dar.

  2. 2.

    Die qualifizierte Belehrung nach einer Verständigung (§ 35 a Satz 3 StPO) wird nicht von dem Vermutungstatbestand des § 44 Satz 2 StPO erfasst.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. April 2010
gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. August 2009 und die Revision gegen das genannte Urteil werden verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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