BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 298/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14229
Aktenzeichen: II ZR 298/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 25.04.2006 - AZ: 6 O 1484/05

OLG Jena - 06.05.2008 - AZ: 5 U 444/06

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1278-1279

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Werden mit der Beteiligung an einer Genossenschaft vorrangig Kapitalanlagezwecke und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag einem Vertrag im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB gleich zu stellen.

  2. 2.

    Auf den Beitritt zu einer Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts auch im Falle des Widerrufs nach § 358 Abs. 2 BGB anwendbar.

  3. 3.

    Die nach Maßgabe des § 358 Abs. 4 S. 3 BGB vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners entstandenen Rückabwicklungsansprüche sind nur nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzbar.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage mit den Anträgen zu 1, 3 und 4 stattgegeben wurde.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. April 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger beantragt hat festzustellen, dass der Beklagte aus dem Darlehensvertrag Nr. 0 mit der Privatbank R. GmbH & Co. KG keine Rechte mehr gegen den Kläger herleiten kann.

Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 21 % und der Beklagte zu 79 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 38 % und der Beklagte zu 62 %. Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %.

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