BGH, 01.03.2011 - 3 StR 28/11 - Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Orientierung allein an Art und Menge der Betäubungsmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: 3 StR 28/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12447
Aktenzeichen: 3 StR 28/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 21.10.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 284-285

StV 2011, 544-545

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubgungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Entscheidung, ob der Strafrahmen eines minder schweren Falles Anwendung finden kann, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommenden Umstände danach zu treffen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens nicht mehr angemessen ist.

  2. 2.

    Das Revisionsgericht kann in diese dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung - wie bei der Strafhöhenbemessung - nur eingreifen, wenn diese Beurteilung Rechtsfehler erkennen lässt, etwa weil die maßgeblichen Erwägungen rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrundsätzen zuwider laufen, in sich widersprüchlich oder in dem Sinne lückenhaft sind, dass naheliegende, sich aufdrängende Gesichtspunkte nicht erkennbar bedacht sind.

  3. 3.

    Beim unerlaubtem Betäubungsmittelhandel sind Art und Menge des Rauschgifts regelmäßig für den Unrechtsgehalt der Tat prägend und als bestimmende Gründe in die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts einzustellen; gleichwohl verlieren die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung nach den §§ 46 ff. StGB im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nicht ihre Bedeutung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 1. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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