BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10 - Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. Buchst. c EuGVVO bei Fahren des Verbrauchers aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz und Vertragsabschluss dort; Notwendigkeit des Erfolgens des Vertragsabschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes für das Vorliegen des Verbrauchergerichtsstands; Internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2012, Az.: XII ZR 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10693
Aktenzeichen: XII ZR 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 18.08.2009 - AZ: 10 O 597/08

OLG Köln - 21.01.2010 - AZ: 12 U 49/09

nachgehend:

BGH - 24.04.2013 - AZ: XII ZR 10/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO

Art. 16 Abs. 2 EuGVVO

Fundstellen:

CR 2012, 326-330

EuZW 2012, 236-239

EWiR 2012, 345

GuT 2013, 43

K&R 2012, 348-353

MMR 2012, 300-302

NJW-RR 2012, 436-440 ""Wij spreken Nederlands!""

NZM 2012, 207

RIW/AWD 2012, 325-328

VuR 2012, 231-232

ZIP 2012, 2528-2532

Amtlicher Leitsatz:

AEUV Art. 267; Brüssel I-VO Art. 15 Abs. 1 lit. c, 17, 23 Abs. 1

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen oder setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

  2. 2.

    Falls Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO i.V.m. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    1. 1.

      Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen

      oder

      setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

    2. 2.

      Falls Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO i.V.m. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?

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