BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den Vertragspartner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.02.2012, Az.: VIII ZR 307/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10932
Aktenzeichen: VIII ZR 307/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 12.05.2010 - AZ: 1 O 467/09

OLG Dresden - 16.11.2010 - AZ: 9 U 809/10

Fundstellen:

GuT 2012, 282

Info M 2012, 234

JR 2013, 358-364

JurBüro 2012, 388

MDR 2012, 390-391

NJW 2012, 6

NJW 2012, 1718-1722

RÜ 2012, 297-300

WM 2012, 2020-2024

ZAP 2012, 393-394

ZAP EN-Nr. 205/2012

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 415 Abs. 3 Satz 2, § 329

Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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