BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09 - Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; Bestimmung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht durch die Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange; Vollständige Immunisierung der Straftäter durch ein generelles Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven"; Recherche über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse als anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.02.2011, Az.: VI ZR 347/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11668
Aktenzeichen: VI ZR 347/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.05.2009 - AZ: 324 O 587/08

OLG Hamburg - 17.11.2009 - AZ: 7 U 62/09

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Mai 2009 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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