BGH, 01.02.2011 - 4 StR 698/10 - Anordnung des erweiterten Verfalls bei Verurteilungen wegen Diebstählen und mangelnder Feststellung der Erlangung von Schmuckstücken aus der Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 4 StR 698/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11218
Aktenzeichen: 4 StR 698/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 06.08.2010

Verfahrensgegenstand:

Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz kommt nur in Betracht, wenn der Angeklagte den Verfallgegenstand durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und
des Beschwerdeführers
am 1. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. August 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, soweit sich diese auf die in der Urteilsformel zu 3. genannten Gegenstände bezieht, aufgehoben; diese Feststellung entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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