BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08 - Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das Erstgericht bei einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens; Beurteilung des Vorliegens eines wesentlichen Mangels aufgrund des materiellrechtlichen Standpunktes des Erstgerichts trotz anderer materiellrechtlicher Bewertung durch das Berufungsgericht; Anforderungen an die Ausführungen des Berufungsgerichts bei Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers an das Erstgericht; Ausschluss von Mitgliedern einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.02.2010, Az.: II ZR 209/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13626
Aktenzeichen: II ZR 209/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 18.12.2007 - AZ: 8 O 2603/05

OLG Oldenburg - 07.07.2008 - AZ: 13 U 16/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 171-172

DB 2010, 890-892

DB 2010, 6-8

DStR 2010, 16

DStR 2010, 939-941

EWiR 2010, 475

FamRZ 2010, 890

JZ 2010, 347

MDR 2010, 650

Mitt. 2010, 320 "Zurückverweisung"

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1048-1050

NZG 2010, 547-550

NZI 2010, 6-7

NZI 2010, 449-451

NZI 2010, 50

PA 2010, 119-120

WM 2010, 892-894

WPg 2010, 796

ZBB 2010, 255

ZInsO 2010, 765-768

ZIP 2010, 776-779

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instanz beendende Entscheidung sein kann. Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiellrechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet.

  2. b)

    Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurück zu verweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat. Dass nach Auffassung des Berufungsgerichts ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, dessen Einfluss auf den Prozessverlauf nicht abzuschätzen ist, rechtfertigt für sich genommen die Zurückverweisung nicht.

  3. c)

    Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 3 wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2008 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 1. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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