BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15 - Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 31.05.2016, Az.: VII R 15/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24239
Aktenzeichen: VII R 15/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 08.05.2014 - AZ: 6 K 1083/11 Z

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 1 MilchAbgV

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1596-1597

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Saldierung von Mich-Über- und -unterlieferungen ist nicht zulässig, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben über die Liefermenge gemacht hat.

2. Das Verbot der Saldierung gem. § 14 Abs. 1 S. 6 MilchAbgV verstößt nicht gegen Unionsrecht.

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2014 6 K 1083/11 Z wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist.

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und das Hauptzollamt zu 1/3 zu tragen.

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