BFH, 30.07.2009 - III R 77/06 - Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: III R 77/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24965
Aktenzeichen: III R 77/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 08.12.2004 - AZ: 3 K 59/02

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 28-30

EStB 2009, 429-430

StX 2010, 327

Jurion-Abstract 2009, 224488 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Kind, das nach § 6b Abs. 1 WPflG im Anschluss an den Grundwehrdienst einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leistet, kann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet werden. Darüber hinaus kann in der Zeit eines solchen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b WPflG auch der Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gegeben sein.

  2. 2.

    Der BFH hat sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier dann als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen, wenn der Soldat tatsächlich eine Ausbildung erhält und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet (BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, und in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247).

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