BFH, 30.06.2010 - XI R 47/07 - Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung für körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen durch einen ambulanten Pflegedienst als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) RL 77/388/EWG; Steuerbefreiung bei mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und gleichzeitiger Erbringung der Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: XI R 47/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32094
Aktenzeichen: XI R 47/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin - 16.08.2006 - AZ: 2 K 5218/01

nachgehend:

BFH - 02.03.2011 - AZ: XI R 47/07

BFH - 19.03.2013 - AZ: XI R 47/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 14 UStG

§ 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG

§ 4 Nr. 18 UStG

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) RL 77/388/EWG

Fundstellen:

UR 2010, 908-912

Jurion-Abstract 2010, 224961 (Zusammenfassung)

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