BFH, 29.12.2010 - IV B 50/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Übertragung der routinemäßigen Berechnung und Kontrolle einer gängigen Frist auf eine zuverlässige Bürokraft mit Ausnahme der gebotenen Prüfung einer Zulässigkeitsvoraussetzung einer beabsichtigten Prozesshandlung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.12.2010, Az.: IV B 50/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33542
Aktenzeichen: IV B 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 13.04.2010 - AZ: 6 K 1403/09

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 627-629

Redaktioneller Leitsatz:

Obwohl der Prozessbevollmächtigte die routinemäßige Berechnung und Kontrolle gängiger Fristen zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, hat er die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu überprüfen, so dass ein Fristversäumnis bei Unterlassen einer solchen Überprüfung auf seinem Verschulden beruht, das sich die Klägerin zurechnen lassen muss. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dann nicht in Betracht.

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