BFH, 29.12.2010 - III R 30/09 - Unzulässigkeit der Revision wegen Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist ohne Antragstellung auf Verlängerung dieser Frist; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.12.2010, Az.: III R 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36564
Aktenzeichen: III R 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 17.02.2009 - AZ: 10 K 501/08 Kg

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1158-1159

Jurion-Abstract 2010, 225210 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Gewährung des Ruhens des Verfahrens (§ 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO) setzt übereinstimmende Anträge des Klägers und der Beklagten und Revisionsbeklagten voraussetzt, so dass das Ruhen des Verfahrens nicht möglich ist, wenn eine der Verfahrensbeteiligten diesbezüglich keinen Antrag gestellt hat.

  2. 2.

    Da ein Verfahren nur dann nach § 74 FGO ausgesetzt werden darf, wenn es zu einer Sachprüfung führen kann, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist (z.B. Senatsbeschluss vom 9. August 2001 III R 58/99, BFH/NV 2002, 49; BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 8/86, BFHE 158, 205, BStBl II 1990, 177).

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