BFH, 29.10.2009 - X B 54/09 - Ungleichbehandlung von familienangehörigen Arbeitnehmern i.R.v. Aufwendungen im Gewerbebetrieb; Abweichung von den Grundsätzen der Zivilrechtsprechung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: X B 54/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30005
Aktenzeichen: X B 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 29.01.2009 - AZ: VI 310/2005

Rechtsgrundlage:

§ 115 Abs. 2 FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 446-447

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Geht eine i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus, so ist sie von vornherein nicht klärungsfähig.

  2. 2.

    Das Rechtsinstitut des unternehmensbezogenen Geschäfts findet auch im Steuerrecht Anwendung, wenn eine entsprechende zivilrechtliche Vorfrage zu bejahen ist.

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