BFH, 29.07.2009 - V B 156/08 - Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit; Steuerpflichtigkeit einer steuerbaren Verzichtsleistung bzgl. einer steuerfreien Verpachtung nur bei Vorliegen einer wirksamen Option zur Steuerpflicht gem. § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: V B 156/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25978
Aktenzeichen: V B 156/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 26.11.2008 - AZ: 1 V 1652/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 238-239

GStB 2010, 152

Jurion-Abstract 2009, 224472 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Stimmt der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zu und verzichtet er damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages, liegt eine steuerbare sonstige Leistung vor (BFH-Beschluss vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381).

  2. 2.

    Gibt der Konkursverwalter Gegenstände, die zur Konkursmasse gehören, aus der Masse an den Gemeinschuldner frei, wird die Massezugehörigkeit dieser Gegenstände beendet, so dass Umsätze, die mit diesen Gegenständen ausgeführt werden, gegenüber dem Gemeinschuldner und nicht gegenüber der Masse geltend zu machen sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 19/82, BFH/NV 1988, 678).

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