BFH, 29.01.2010 - II B 143/09 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt betroffenen Antragsteller

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: II B 143/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12675
Aktenzeichen: II B 143/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 04.09.2009 - AZ: 11 V 2604/09 A (BG)

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 842-844

Jurion-Abstract 2010, 224731 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist Gegenstand einer Schenkung ein Anteil an einer KG, die Eigentümerin von bebauten Grundstücken ist, deren Grundbesitzwert nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG für die Schenkungsteuer gesondert festzustellen ist, richtet sich der Feststellungsbescheid nach seinem Inhalt und seiner Wirkung gegen den Schuldner der Schenkungsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, also gegen den neuen Gesellschafter als Erwerber oder den den Anteil zuwendenden Gesellschafter als Schenker, nicht hingegen gegen die KG, deren Anteile übertragen werden.

  2. 2.

    Die im Feststellungsbescheid gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG getroffenen Feststellungen über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit richten sich gemäß § 138 Abs. 5 Satz 3 BewG i. V. m. § 179 Abs. 2 Satz 1 AO ebenfalls an den Erwerber oder den Schenker, da die sinngemäße Anwendung des § 179 Abs. 2 Satz 1 AO im Rahmen der Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer so zu verstehen ist, dass die Feststellung über die Zurechnung für denjenigen bestimmt ist, der als Steuerschuldner der Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann.

  3. 3.

    Da die KG, deren Anteile unentgeltlich von einem Gesellschafter einem anderen Gesellschafter zugewendet werden, durch die Bescheide bezüglich der Feststellung der Grundbesitzwerte der KG sowie der Feststellung der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit für die Schenkungsteuer mangels Adressierung an sie nicht beschwert ist, ist sie auch nicht antragsbefugt.

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