BFH, 28.10.2009 - I R 4/09 - Übergang eines bestehenden Verlustabzugs bei Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft; Inhaltliche Anknüpfung der Feststellungen eines i.R. einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes an die Verlustfeststellung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: I R 4/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32999
Aktenzeichen: I R 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 10.12.2008 - AZ: 12 K 7465/01 B

Fundstellen:

BFHE 228, 21 - 28

BB 2010, 793

BFH/NV 2010, 1041-1043

BFH/PR 2010, 234-235

BStBl II 2011, 315-318 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 596-598

DB 2010, 6

DStR 2010, 9

DStRE 2010, 477-479

FR 2010, 616-619

GmbHR 2010, 435-438

GmbH-StB 2010, 94

GStB 2010, 19

GWR 2010, 179

HFR 2010, 633-635

Konzern 2010, 201

KÖSDI 2010, 16911

NJW-RR 2010, 765-767

NWB 2010, 878

NWB direkt 2010, 276

NZG 2010, 500

StB 2010, 140

StBW 2010, 256

StuB 2010, 290

WPg 2010, 546-548

Jurion-Abstract 2009, 224661 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen.

  2. 2.

    Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich an die Verlustfeststellung für die übertragende Gesellschaft anknüpfen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268).

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