BFH, 28.10.2009 - I R 116/08 - Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte; Speisung der Gewinnausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto der Gesellschaft; Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto steuerneutral gegen die Buchwerte der gehaltenen Anteile

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: I R 116/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30914
Aktenzeichen: I R 116/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 10.11.2008 - AZ: 6 K 383/04

Rechtsgrundlagen:

§ 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002

§ 27 KStG 1999 n.F./2002

Fundstellen:

BFHE 227, 397 - 402

BB 2010, 341

BFH/NV 2010, 549-551

BFH/PR 2010, 136

BStBl II 2011, 898-900 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 256-258

DStR 2010, 215-217

DStRE 2010, 255-256

DStZ 2010, 220-221

EStB 2010, 97

FR 2010, 578-580

GmbHR 2010, 323-324

GmbH-StB 2010, 62

HFR 2010, 383-384

Konzern 2010, 199-201

KÖSDI 2010, 16874

NWB 2010, 404

NWB direkt 2010, 130

StB 2010, 59

StBW 2010, 108-109

StC 2010, 9-10

StuB 2010, 160

StX 2010, 88-89

Amtlicher Leitsatz:

Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen.

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