BFH, 28.10.2009 - II R 18/08 - Verpflichtung einer Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks zur Ausführung noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme als Teil der Gegenleistung und der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: II R 18/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31427
Aktenzeichen: II R 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 15.10.2007 - AZ: 7 K 56/03

Fundstellen:

BFHE 227, 382 - 386

BB 2010, 405

BFH/NV 2010, 544-545

BFH/PR 2010, 151

BStBl II 2010, 497-498 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 376

DStRE 2010, 372-373

EStB 2010, 97

FStBW 2010, 642-643

GK/BW 2010, 295-296

HFR 2010, 378-379

ImmoStR 2010, 92

KomVerw/B 2010, 347-349

KomVerw/LSA 2010, 347-349

KomVerw/MV 2010, 341-342

KomVerw/S 2010, 345-347

KomVerw/T 2010, 351-353

KÖSDI 2010, 16877

MittBayNot 2010, 339-340

NWB 2010, 484

NWB direkt 2010, 154

RdW 2010, 340-342

StB 2010, 100

StBW 2010, 159

StuB 2010, 288

StX 2010, 108-109

WPg 2010, 306-307

ZfIR 2010, 200

Amtlicher Leitsatz:

Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle (§ 135a Abs. 2 BauGB) durchzuführen, und verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung der dadurch entstehenden Kosten, sind diese auch dann Teil der Gegenleistung sowie der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück i.S. von § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB zugeordnet worden ist.

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