BFH, 28.04.2010 - I R 78/08 - Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft; Bewertung einer Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen nach dem Eintritt des Versorgungsfalls am Schluss des Wirtschaftsjahres; Vereinbarkeit einer Berücksichtigung künftiger Pensionssteigerungen oder Pensionsminderungen am Bilanzstichtag mit den sog. Überversorgungsgrundsätzen; Einbeziehung der von einer die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlten Gehälter bei der Berechnung der Aktivbezüge im Fall einer Prüfung einer sog. Überversorgung; Überversorgung durch eine Zusage der Versorgungsanwartschaft im Fall einer Erteilung einer sog. Nur-Pensionszusage durch eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer; Einhaltung einer Probezeit eines neu bestellten Geschäftsführers und verlässliche Abschätzbarkeit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage; Zuführungen zu einer Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: I R 78/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19774
Aktenzeichen: I R 78/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 23.10.2007 - AZ: 6 K 2739/05 K,F

Fundstellen:

BFHE 229, 234 - 251

BB 2011, 44-45

BB 2011, 812

BB 2010, 2167-2170

BFH/NV 2010, 1709-1716

BFH/PR 2010, 375-376

BStBl II 2013, 41-49

DB 2010, 1617

DStRE 2010, 976-982

DStZ 2010, 614

EStB 2010, 324-325

FR 2010, 1086-1087

GmbHR 2010, 924-931

GmbH-StB 2010, 255

GStB 2010, 38-39

HFR 2010, 1145-1151

Konzern 2010, 452

KoR 2010, 479

KÖSDI 2010, 17061-17062

KSR direkt 2010, 7

NWB 2010, 3430

NWB 2010, 2435-2436

NWB direkt 2010, 817-818

NZG 2010, 1080

StB 2010, 299-300

StBW 2010, 731-732

StuB 2010, 598

StX 2010, 487-489

SWK 2010, 1122

ZBB 2010, 434-435

ZIP 2010, 1873

Jurion-Abstract 2010, 224851 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Halbsatz 2 EStG und die daraus abzuleitenden sog. Überversorgungsgrundsätze liegt nur vor, wenn künftige Pensionssteigerungen oder -minderungen am Bilanzstichtag berücksichtigt werden, nicht jedoch, wenn die zugesagte Pension höher als der zuletzt gezahlte Aktivlohn ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045 Tz. 6).

  2. 2.

    Bei der Prüfung, ob eine sog. Überversorgung vorliegt, sind in die Berechnung der Aktivbezüge auch bei einer Betriebsaufspaltung nur diejenigen Gehälter einzubeziehen, welche von der die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlt werden.

  3. 3.

    Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine ernstlich vereinbarte Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft regelmäßig eine sog. Überversorgung nach sich (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; entgegen BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681).

  4. 4.

    Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Wird die Pension dem entgegenstehend unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um vGA. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage "hineinwächst" (entgegen BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999, BStBl I 1999, 512 Tz. 1.2).

  5. 5.

    Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses in Höhe des (quotierten) Teilwerts gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt (Anschluss an Senatsurteil vom 10. November 1998 I R 49/97, BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261 ; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 6. April 2005, BStBl I 2005, 619).

  6. 6.

    Die Zuführungen zu einer Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen Gründen aber als vGA zu behandeln sind, sind außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzuzurechnen. Ist eine Hinzurechnung unterblieben und aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Änderung der betreffenden Steuerbescheide nicht mehr möglich, können die rückgestellten Beträge auf der Ebene der Kapitalgesellschaft nicht mehr als vGA berücksichtigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

  7. 7.

    Gesellschafter-Geschäftsführer, die weniger als 50 v.H. der Anteile an der Kapitalgesellschaft halten, fallen grundsätzlich in den Regelungsbereich des BetrAVG. Dies gilt jedoch nicht, wenn mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ganz unbedeutend an einer GmbH beteiligt sind und zusammen über die Mehrheit der Anteile verfügen (Anschluss an die Zivilrechtsprechung).

  8. 8.

    Die Abfindung oder die entgeltliche Ablösung einer Pensionszusage, um dadurch den Verkauf der Geschäftsanteile der GmbH zu ermöglichen, ist jedenfalls dann regelmäßig nicht durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst, wenn die Leistungen vereinbarungsgemäß im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eines nicht beherrschenden Gesellschafters stehen. Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523).

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