BFH, 28.04.2010 - III R 79/08 - Abziehen eines Entlastungsbetrages für ein Kind für denselben Monat durch mehrere die Voraussetzung für den Abzug des Entlastungsbetrages erfüllende Steuerpflichtige; Entlastungsberechtigung bei gleichwertiger Aufnahme eines Kindes in beiden Haushalten seiner alleinstehenden Eltern; Entlastungsberechtigung bei fehlender Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrages durch die Eltern

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: III R 79/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19689
Aktenzeichen: III R 79/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 14.08.2008 - AZ: 15 K 1468/07

Fundstellen:

BFHE 229, 292 - 297

BFH/NV 2010, 1716-1718

BFH/PR 2010, 426

BStBl II 2011, 30-32 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 1000-1002

EStB 2010, 330-331

FamRZ 2010, 1438-1440

FR 2010, 997-998

GStB 2010, 41-42

HFR 2010, 1301-1303

KÖSDI 2010, 17110

MBP 2010, 149

NJW 2010, 3263-3264

NWB 2010, 2435

NWB direkt 2010, 817

StB 2010, 299

StBW 2010, 681-682

StC 2010, 8

STFA 2010, 31

StX 2010, 485-486

V&S 2010, 6

WISO-SteuerBrief 2010, 1

ZAP 2010, 1034-1035

ZAP EN-Nr. 668/2010

Jurion-Abstract 2010, 224859 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen.

  2. 2.

    Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern --unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird-- untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen.

  3. 3.

    Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird.

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