BFH, 28.04.2010 - III R 66/09 - Bestimmung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) und entsprechende Anwendung durch die Finanzbehörden und das Finanzgericht; Abhängigkeit der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sog. Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 28.04.2010, Az.: III R 66/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20631
Aktenzeichen: III R 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 23.07.2009 - AZ: 2 K 461/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 1999

§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 1999

§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO

§ 125 AO

§ 129 AO

Fundstellen:

BFHE 229, 562 - 566

AbfallR 2010, 261

BB 2010, 1950

BFH/NV 2010, 1740-1742

BFH/PR 2010, 458-459

BStBl II 2010, 831-833 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 1107-1108

DStZ 2010, 614-615

EStB 2010, 335-336

GStB 2010, 43

HFR 2010, 1325-1326

NWB 2010, 2516

NWB direkt 2010, 842

StB 2010, 338

StBW 2010, 730-731

StuB 2010, 757

Jurion-Abstract 2010, 224857 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines --Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden-- Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Bergbau von der Weiterverwendung des sog. Outputs als Endprodukt oder als Sekundärrohstoff für die weitere industrielle Weiterverarbeitung ab.

  2. 2.

    Die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig der Klassifikation durch das Statistische Landes- oder Bundesamt haben die Finanzbehörden und auch das FG in aller Regel zu übernehmen. Sie können jedoch überprüfen, ob der Zuordnung ein zutreffender Sachverhalt zugrunde liegt und ob die Zuordnung nach den richtigen Kriterien getroffen wurde (hier nach der Verwendung der hergestellten Produkte).

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