BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08 - Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung; Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung; Zulässigkeit der Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung; Zulässigkeit der Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf der Frist für die Zahlungsverjährung der festgesetzten Steuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.10.2009, Az.: VII R 51/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29499
Aktenzeichen: VII R 51/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 19.11.2008 - AZ: 6 K 167/06

Fundstellen:

BFHE 227, 327 - 338

AO-StB 2010, 37

BB 2010, 213-214

BFH/NV 2010, 269-273

BFH/PR 2010, 106

BStBl II 2010, 382-387 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 935-939

DStRE 2010, 175-179

DStZ 2010, 184

GStB 2010, 9

HFR 2010, 328-331

NWB 2010, 173

NWB direkt 2010, 59

StB 2010, 62

StBW 2010, 65-66

StuB 2010, 479

StX 2010, 42

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA.

  2. 2.

    Durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung wird die Frist für die Zahlungsverjährung der festgesetzten Steuer in Lauf gesetzt. Eine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Ablauf dieser Frist ist ungeachtet dessen, ob sie zu einer Erhöhung oder einer Verminderung der Abschlusszahlung oder einer Rückforderung erstatteter Steueranrechnungsbeträge führt, unzulässig.

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