BFH, 27.10.2009 - VII R 26/08 - Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund bzgl. einer Befreiung vom Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China; Begriff der geschäftlichen Verbundenheit i.S.d. Art. 14 Buchst. c S. 2 VO Nr. 88/97/EG; Zollrechtliche Einordnung einer Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundenen Partei; Entstehung einer Antidumpingzollschuld

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.10.2009, Az.: VII R 26/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30012
Aktenzeichen: VII R 26/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 10.04.2008 - AZ: 14 K 1020/04

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Buchst. c S. 2 VO Nr. 88/97/EG

Nr. 4 VO Nr. 88/97/EG

Nr. 8 VO Nr. 88/97/EG

Art. 4 Nr. 1 ZK

Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK

Art. 143 Abs. 1 Buchst. a, e, f ZKDVO

Art. 297 Abs. 1 ZKDVO a.F.

Fundstellen:

BFHE 227, 281 - 288

BFH/NV 2010, 567-570

BFH/PR 2010, 159-160

DStRE 2010, 248

HFR 2010, 400-402

IStR 2010, 7

NWB 2010, 326

NWB direkt 2010, 108

RIW/AWD 2010, 335

StB 2010, 63

ZfZ 2010, 48-51

Jurion-Abstract 2009, 224658 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Antidumpingzoll: Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund hinsichtlich der Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen Mengen, vorliegen, sind geschäftlich miteinander verbundene Parteien als eine Partei anzusehen.

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