BFH, 27.07.2011 - I R 77/10 - Erfordernis der Bildung eines aktiven Rechnungspostens zu Beginn der Vertragslaufzeit bei Zinserstattungsanspruch des Darlehensnehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.07.2011, Az.: I R 77/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26303
Aktenzeichen: I R 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 21.12.2009 - AZ: 6 K 1918/07

Fundstellen:

BFHE 234, 301 - 306

BB 2011, 2993-2994

BFH/NV 2011, 2152-2154

BFH/PR 2012, 7

BStBl II 2012, 284-286

BStBl II 2012, 283-286 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2410-2412

DStR 2011, 2035-2038

DStRE 2011, 1423

DStZ 2012, 1-2

EStB 2011, 389

EStB 2012, 191

FR 2011, 1162-1165

HFR 2011, 1290-1292

Konzern 2011, 588-590

KÖSDI 2011, 17645

KSR direkt 2011, 2-3

NWB 2011, 3666

NWB direkt 2011, 1147

StB 2011, 418

StBW 2011, 1059-1060

StC 2012, 7

StuB 2011, 839-840

StX 2011, 677-678

WPg 2011, 1143-1145

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte.

  2. 2.

    Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch eine solche Kündigung mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder -änderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

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