BFH, 27.01.2011 - III R 45/09 - Für den Anspruch eines Ausländers ohne gesetzliche Erwerbsberechtigung auf Kindergeld ist die tatsächliche Erlaubnis der Erwerbstätigkeit entscheidend

Bundesfinanzhof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: III R 45/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16128
Aktenzeichen: III R 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 28.04.2009 - AZ: 13 K 2726/05

Fundstellen:

BFHE 233, 38 - 41

BFH/NV 2011, 1215-1216

BFH/PR 2011, 309

BStBl II 2011, 720-722 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1499

DStR 2011, 9

DStRE 2011, 803-804

EStB 2011, 254

FamRZ 2011, 1147

HFR 2011, 770-771

IStR 2011, 470-471

NWB 2011, 1851

RdW 2011, 550

StB 2011, 218

StBW 2011, 539-540

STFA 2011, 30

StX 2011, 341-342

Amtlicher Leitsatz:

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

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