BFH, 26.11.2009 - III R 87/07 - Auslegung des zeitlichen Regelungsumfangs eines Bescheids über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aus Empfängersicht

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.11.2009, Az.: III R 87/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32051
Aktenzeichen: III R 87/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 06.09.2007 - AZ: 14 K 2130/06 Kg

Fundstellen:

BFHE 227, 466 - 469

AO-StB 2010, 262

BFH/NV 2010, 726-727

BFH/PR 2010, 221

BStBl II 2010, 429-430 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 430

DStRE 2010, 436-437

EStB 2010, 214

FamRB 2010, 114-116

FamRZ 2010, 557

HFR 2010, 482

KÖSDI 2010, 16915

NJW 2010, 1552

NWB 2010, 643

NWB direkt 2010, 201

StB 2010, 102

StBW 2010, 198

StuB 2010, 406

StX 2010, 132-133

WISO-SteuerBrief 2010, 2

Amtlicher Leitsatz:

Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.

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