BFH, 26.08.2010 - I R 17/09 - Wirtschaftliches Eigentum des Forderungsverkäufers an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell bei Tragen des Bonitätsrisikos durch diesen; Bonitätsrisiko des Forderungsverkäufers bei einem den erwarteten Forderungsausfall deutlich übersteigenden, nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähigen Risikoeinbehalt des Forderungskäufers i.R.d. Kaufpreisbemessung; An einen Forderungskäufer geleistete Gebühren als Entgelte für Schulden bei Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Forderungsverkäufer und Nutzungsmöglichkeit des Vorfinanzierungsbetrags für mindestens ein Jahr

Bundesfinanzhof
Urt. v. 26.08.2010, Az.: I R 17/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27766
Aktenzeichen: I R 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 02.12.2008 - AZ: 9 K 2344/07 G

Fundstellen:

BFHE 231, 210 - 219

AO-StB 2011, 14

BB 2011, 43-44

BB 2011, 109-111

BFH/NV 2011, 143-147

BFH/PR 2011, 56

DB 2010, 2652

DStR 2010, 2455-2458

DStRE 2011, 59

DStZ 2011, 2-3

EStB 2011, 3-4

FR 2011, 192-196

GStB 2011, 5

GWR 2011, 23

HFR 2011, 182-185

IStR 2011, 76-80

Konzern 2011, 76

KoR 2011, 119

KÖSDI 2011, 17265

NWB 2010, 3938

NWB direkt 2010, 1250

StB 2011, 5

StBW 2010, 1116-1117

StC 2011, 23

StuB 2010, 956

StX 2010, 764-765

V&S 2011, 5

WM 2011, 311-314

WPg 2011, 55 (Pressemitteilung)

WPg 2011, 94-96

ZBB 2011, 85

ZKF 2011, 5 (Pressemitteilung)

Jurion-Abstract 2010, 225026 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist.

  2. 2.

    Ist das wirtschaftliche Eigentum nach dieser Maßgabe beim Forderungsverkäufer verblieben, stellen die an den Forderungskäufer geleisteten "Gebühren" Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar, wenn der Vorfinanzierungsbetrag dem Forderungsverkäufer für mindestens ein Jahr zur Verfügung steht.

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