BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09 - Ermittlung von Anfechtungsmöglichkeiten als schützenswertes Interesse bei der Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzverwalters; Antrag auf Auskunftsanspruch durch einen Insolvenzverwalter als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 26.04.2010, Az.: VII B 229/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19352
Aktenzeichen: VII B 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 12.08.2009 - AZ: 8 K 1002/09

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1637-1639

ZInsO 2010, 1705-1707

ZIP 2010, 1660-1661

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der von einem Insolvenzverwalter geltend gemachte Auskunftsanspruch, der sich aus einem durch Anfechtung nach der InsO begründeten Rückgewährschuldverhältnis ergibt, hat zivilrechtlichen Charakter und kann demnach kein Gegenstand einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten sein (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO), so dass der Finanzrechtsweg nicht eröffnet ist.

  2. 2.

    Ist der Rechtswegs zu den Finanzgerichten nicht eröffnet, kommt der Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu.

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