BFH, 25.11.2010 - III R 111/07 - Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes volljähriges Kind; Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs eines zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 25.11.2010, Az.: III R 111/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32712
Aktenzeichen: III R 111/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 15.11.2007 - AZ: 4 K 17/05

Fundstellen:

BFHE 231, 567 - 571

AB 2011, 2

AuR 2011, 131

AUR 2011, 131

BFH/NV 2011, 489-490

BFH/PR 2011, 132

BStBl II 2011, 281-283 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 279

DStRE 2011, 286-287

DStZ 2011, 140

EStB 2011, 101

FamRZ 2011, 563

FR 2011, 622-623

GStB 2011, 14

HFR 2011, 415-416

JuS 2011, 8

KÖSDI 2011, 17338

NJW 2011, 1104

NWB 2011, 419

NWB 2011, 1035

NWB direkt 2011, 309

RdW 2011, 225-227

StB 2011, 58

StBW 2011, 149-150

StC 2011, 9

WISO-SteuerBrief 2011, 2

Jurion-Abstract 2010, 225157 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG zu prüfen. Die Prüfung der Verfassungskonformität ist vielmehr unter Zusammenrechnung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG vorzunehmen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341 ).

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